Abgeordnete Nebentäter
Es ist unseren Abgeordneten nicht erlaubt Einkünfte zu haben für die sie keine Gegenleistung erbringen. Leider werden unzulässige Bezüge oft nicht publik, zumal nur größere Einkünfte gemeldet werden müssten. Und wenn ein Abgeordneter mal ertappt wird droht ihm keine Strafe.

Die FDP würde gerne alles beim alten lassen. Wenn man unzulässige Bezüge nicht verheimlichen kann, dann verlören Freiberufler und Selbständige das Interesse an der Politik. Gott sei Dank muss man die "Spasspartei" FDP nicht ernst nehmen, und alle anderen Bundestagsparteien sehen hier einen Verbesserungsbedarf.

"Diese Diskussion führt nur dazu, dass immer weniger aus freien Berufen, aus der Wirtschaft, immer weniger Selbständige überhaupt in die Politik und in die Parlamente gehen."
Guido Westerwelle (Quelle)

Bleibt die Frage, welche Maßnahmen gegen unzulässige Bezüge effektiv wären. Populär wäre eine detaillierte Offenlegung der Bezüge aller Abgeordneten. Aber verhindert man so Korruption?

In den USA wird viel offengelegt. Aber sind dort die veröffentlichten Informationen hilfreich? Wenn Cheney nach seiner Amtszeit zu Halliburton zurückkehrt wird er indirekt profitieren, auch wenn er im Amt nachweislich kein zusätzliches Geld erhält. Trotz all seiner Daten kann man einen Verdacht auf Amtmissbrauch weder untermauern noch widerlegen. Aber wenigstens können alle herzhaft lachen, wenn der Präsident als letzter erfährt wie er sein eigenes Geld anlegt.

Ich denke eine völlige Offenlegung der Politikerbezüge bringt uns wenig und macht zwielichtige Geldgeber nur dreister. Abgeordnete die freiwillig mehr Details über ihre Bezüge veröffentlichen meinen es sicher gut, aber falls sie Lügen kann man sie nicht ernsthaft belangen. Was wir wirklich brauchen sind klar definierte Strafen für Abgeordnete. Und eventuell sollte man auch die Partei sowie dubiose Geldgeber belangen können.

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