Jan 2005
Nullen im Landtag
Der Freistaat Sachsen blamiert sich wieder mit seiner NPD-Fraktion. Die internationale Presse schaut auf Deutschland, und unser Rechtssystem kann nur mit angekündigten Untersuchungen beschwichtigen.

Fremdenfeindliches Gedankengut sei als "salonfähig" bestätigt worden, heißt es nun vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Danke lieber Zentralrat! Was wären wir nur ohne deine Übertreibungen? Sollte euch mal keiner ernst nehmen, fragt mich nicht warum.

Der Imageverlust für den Standort Deutschland ist enorm. Wir verschrecken ausländische Investoren und verlieren in der Außenpolitik an Einfluss. Ein riesiger wirtschaftlicher Schaden wurde da im Landtag verursacht. Die NPD wird aber wahrscheinlich nicht angemessen bestraft.

Beachtlich finde ich hier die Relation zu Texten der NPD Webseite. Die Meldungen aus Deutschen Landen berichten z.B. über einen algerischen Jungen der drei Brände gelegt habe. Es sei falsch ihn wieder auf freien Fuß zu setzen. -- Klar. Freiheitsstrafe für Minderjährige die unter Drogen paar Fahrräder ankokeln.

Immerhin ist es bei der NPD einigermaßen offensichtlich, dass hier Volksverdummung betrieben wird. Es darf doch nur eine Frage der Zeit sein, bis die NPD verboten wird. Die DVU-Demagogen sind leider subtiler.

Vielleicht sollte man also mit einem Verbot der NPD noch warten? Ideal wäre ja ein Verbot kurz vor der Wahl 2006. So kurz, dass die DVU nicht doch noch antreten kann.

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Abgeordnete Nebentäter
Es ist unseren Abgeordneten nicht erlaubt Einkünfte zu haben für die sie keine Gegenleistung erbringen. Leider werden unzulässige Bezüge oft nicht publik, zumal nur größere Einkünfte gemeldet werden müssten. Und wenn ein Abgeordneter mal ertappt wird droht ihm keine Strafe.

Die FDP würde gerne alles beim alten lassen. Wenn man unzulässige Bezüge nicht verheimlichen kann, dann verlören Freiberufler und Selbständige das Interesse an der Politik. Gott sei Dank muss man die "Spasspartei" FDP nicht ernst nehmen, und alle anderen Bundestagsparteien sehen hier einen Verbesserungsbedarf.

"Diese Diskussion führt nur dazu, dass immer weniger aus freien Berufen, aus der Wirtschaft, immer weniger Selbständige überhaupt in die Politik und in die Parlamente gehen."
Guido Westerwelle (Quelle)

Bleibt die Frage, welche Maßnahmen gegen unzulässige Bezüge effektiv wären. Populär wäre eine detaillierte Offenlegung der Bezüge aller Abgeordneten. Aber verhindert man so Korruption?

In den USA wird viel offengelegt. Aber sind dort die veröffentlichten Informationen hilfreich? Wenn Cheney nach seiner Amtszeit zu Halliburton zurückkehrt wird er indirekt profitieren, auch wenn er im Amt nachweislich kein zusätzliches Geld erhält. Trotz all seiner Daten kann man einen Verdacht auf Amtmissbrauch weder untermauern noch widerlegen. Aber wenigstens können alle herzhaft lachen, wenn der Präsident als letzter erfährt wie er sein eigenes Geld anlegt.

Ich denke eine völlige Offenlegung der Politikerbezüge bringt uns wenig und macht zwielichtige Geldgeber nur dreister. Abgeordnete die freiwillig mehr Details über ihre Bezüge veröffentlichen meinen es sicher gut, aber falls sie Lügen kann man sie nicht ernsthaft belangen. Was wir wirklich brauchen sind klar definierte Strafen für Abgeordnete. Und eventuell sollte man auch die Partei sowie dubiose Geldgeber belangen können.

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Lehren aus der Jahrhundertwelle
Bis Ende 2005 will die UNO im Indischen Ozean ein Frühwarnsystem aufbauen. Aber modernere Kommunikationskanäle wie SMS wären laut den Gästen des heutigen Presseclubs nicht geeignet.

In Europa lassen wir uns über Handys und (in Zukunft) Internet warnen. Und Wecker mit Katastrophenalarm wollen verhindern, dass wir im Schlaf überrascht werden.

Sowas käme aber nur den Touristen zugute und man müsse ja auch erst feststellen welche Handybesitzer sich in den betroffenen Gebieten aufhalten, hieß es im Presseclub auf eine Zuschauerfrage.

Ich denke wenn wir Milliardenbeträge nach Notfällen ausgeben wollen anstatt im Vorfeld in Infrastruktur und Bildung zu investieren machen wir irgendwas falsch. In Deutschland wollen Versicherungen in Zukunft die Kosten für individuell konfigurierbare Frühwarnsysteme bei Unwettern tragen. Offenbar rechnet sich dies durch die vermiedenen Sachschäden. Diese vorausschauende Kalkulation sollte aber auch bei "unversicherten" Menschenleben angewendet werden. Die Kosten für moderne Warnsysteme können doch nicht so hoch sein.

"Es ist grotesk wie viele Menschen in Deutschland bei Unwettern sterben."
Jörg Kachelmann (Quelle)

Die Betreiber der GSM-Netze sind jedenfalls sicher in der Lage, gezielt aktive Handys einer Region aufzulisten. Das größere Problem ist doch eher zu verhindern, das irgendwelche Kiddies gefälschte Katastrophenwarnungen en masse versenden.

Sicher können die Menschen vor Ort am besten beurteilen welche Präventivmaßnahmen praxisnah sind. Moderne für Europa entwickelte Systeme sind nicht automatisch die beste Lösung für den Rest der Welt. Auch haben viele Länder der Dritten Welt ganz andere Probleme als effiziente Kommunikation. Langfristig müssen wir aber aufpassen, nicht am falschen Ende zu sparen.

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