Presserecht in Polen
Warum sind in Polen Papst Johannes Paul und George W. Bush beliebter als im alten Europa? Bei uns in Polen ist man dem Papst für sein Eintreten gegen den Kommunismus dankbar, heißt es bisweilen in meiner Familie. Und wenn die Amerikaner über dem Völkerrecht stehen, sei das ok, weil sie ja Europa von den Nazis befreit haben.

"The point was to not allow the Church and the pope to be free from criticism in Poland."
Jerzy Urban (Quelle)

Heute wird mir eine plausiblere Erklärung bewusst. In Polen ist es (laut iht) gesetzlich verboten fremde Staatsoberhäupter öffentlich zu beleidigen. Warum kann es bei Beleidigungen keine Rechtsprechung geben, die unabhängig vom Beruf des Beleidigten ist?

Jerzy Urban

Das Revolverblatt Nie druckte 2002 eine Satire über den Papst. Offenbar wurde in dem Artikel der Papst als Breschnew des Vatikans bezeichnet und als gedopt mit Medikamenten verspottet. Der Herausgeber Jerzy Urban war seit seiner Tätigkeit als Pressesprecher des kommunistischen Militärregimes vielen ein Dorn im Auge und wurde prompt verklagt.

Letzten Monat fiel ein Urteil. Herr Urban muss 20.000 Zloty Strafe zahlen, also etwa 5000 Euro. Die Anklage hatte sogar eine zehnmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Leider will Herr Urban nicht in Revision gehen. Die polnische Pressefreiheit muss also auf ihren Larry Flynt noch warten.

Bronisław Wildstein

Letzte Woche hat der Journalist Bronisław Wildstein aus einem historischen Archiv eine Übersicht der Personenakten für Kollegen kopiert. Wildstein wurde entlassen. Er habe sich mit der Datenweitergabe politisch betätigt, lautet die Begründung. Denn die Übersicht ist dann auf Umwegen im Internet gelandet, und einige Parteien würden dies begrüßen.

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